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Mit dieser Initiative fordern wir den Erlass eines Rechtsakts, der für natürliche Personen die Erlaubnis vorsieht‚ durch Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte geschützte Dateien zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze gemeinsam zu nutzen.

Die erste Filesharing-Plattform wurde 1999 mit Napster ins Leben gerufen; im Laufe der Jahre ermöglichten neue Technologien ein immer effizienteres Peer-to-Peer-Filesharing (Gnutella, Freenet, BitTorrent, usw.).

Von Anfang an waren die größten Urheberrechtsgesellschaften dagegen, dass durch Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder spezifische Datenbankrechte geschützte Werke und sonstige Materialien über digitale Netzwerke geteilt werden; heute entspricht das Recht im Wesentlichen ihren Wünschen.

Es stellt sich jedoch die Frage: Ist es richtig, dass Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte das Teilen von Werken und sonstigen Materialien verhindern?

Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte sollten die Verbreitung von Kultur, Innovation und sozialem Fortschritt fördern.

Das geltende Recht verbietet das Teilen von Dateien, die durch Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte geschützte Werke und sonstige Materialien enthalten, und stellt somit einen schweren Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Kultur im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar.

Heute, nach der Annahme der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, hat das Thema noch an Bedeutung gewonnen.

Die Richtlinie hat eine paradoxe Wirkung: Artikel 17 sieht bei der Einholung der Erlaubnis der Rechteinhaber Erleichterungen für Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten vor; damit werden sie in ihrer Rolle als privilegierte Mittler gestärkt, und ihren Verfahren der technischen Kontrolle und der Erstellung der Profile der Bürgerinnen und Bürger wird Vorschub geleistet; das Teilen von Dateien ist hingegen nicht erlaubt.

Mit dieser Initiative wird für Bürgerinnen und Bürger die Erlaubnis zur Teilung von Dateien über Peer-to-Peer-Netze gefordert, damit sie sich Zugang zu Wissenschaft und Kultur verschaffen können, ohne Kontrolle und Profiling zu unterliegen: Ein Rechtsakt der EU, der dies erlaubt, wäre mit dem internationalen Recht in vollem Umfang vereinbar, wenn Rechteinhaber dafür ein angemessenes Entgelt erhielten.

Die Menschen und ihre Grundrechte müssen in den Mittelpunkt der politischen und legislativen Entscheidungen gerückt werden. Daher müssen auch die Normen geändert werden, denen das Teilen von Dateien unterliegt, die durch Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte geschützte Werke und sonstige Materialien enthalten, damit das Potenzial der digitalen Netze für die Freiheit und den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschöpft werden kann.